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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coffee Geeks GbR

§ 1 Geltung der allgemeinen Bedingungen

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.2 Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. 

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Sämtliche im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Porto.

2.2 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische bzw. farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor.

2.3. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

2.4 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.5 Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung zustande.

2.6 Da es sich bei den Waren zum Teil um natürliche, exklusive und in der Verfügbarkeit beschränkte Güter handelt, behält sich der Verkäufer vor, die Liefermengen bei Großbestellung ggf. zu beschränken bzw. in mehreren Tranchen auszuliefern bzw. bei einem Nachfrageüberhang für eine Gut eine Verteilung vorzunehmen.

2.7 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel bei unseren Lieferanten aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behält sich der Verkäufer vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Verkäufer dies erkennt, wird er den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

3.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum des Verkäufers. Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

3.2 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.1 vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu verlangen.

§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

4.1 Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

4.2 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

4.3 Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

4.5 Gerät der Besteller in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufälligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf den Besteller über.

§ 5 Widerrufsrecht und Kostentragungsvereinbarung

Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn der Verbraucher ein Kaffee-Abonnement gekauft hat, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher...

per Post an:
Coffee Geeks GbR
Matthias Laubel & Julius Parrisius

Durlacher Allee 18
76131 Karlsruhe

oder per Email an: widerruf@coffeegeeks.de

...mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis er den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von ihm zurückzuführen ist.

Zur Bearbeitung des Widerrufs benötigte Informationen

Wenn der Verbraucher seine Bestellung widerrufen will, solle sein Widerruf die folgenden Informationen enthalten:

  • Den Namen des Verbrauchers
  • Das Bestelldatum
  • Das Bestelldatum
  • Die Produkte, die er zurückschicken möchte

§ 6 Gewährleistung

6.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

6.2 Die Gewährleistungsfrist, sofern vom Hersteller der Kaufsache nicht anders festgesetzt, beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt 2 Jahre.

6.3 Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.

6.4 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort auf einwandfreie Beschaffenheit, Vollständigkeit und Vertragsmäßigkeit zu untersuchen. Der § 377 HGB findet insoweit Anwendung. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Frist obliegt die Entscheidung über Gewährleistung beim Verkäufer. § 479 BGB bleibt unberührt. Die nicht rechtzeitige Anzeige von Mängeln hat keinen Einfluss auf den Umfang der bestehenden Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an den Verkäufer zur Besichtigung zurückzusenden.

6.5 Für Ansprüche eines Unternehmers aus der Mängelgewährleistung gilt § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern es bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

6.6 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anwendung.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Zahlung

8.1 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist.

8.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.

8.3 Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8.4 Der Kunde hat unter der Einschränkung von Ziffer 8.1 das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:

  • Kauf auf Rechnung
  • Vorkasse (Vorabüberweisung)
  • Sofortüberweisung
  • Paypal

Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Schecks bitte ausschließlich senden an: Coffee Geeks GbR, Durlacher Allee 18, 76131 Karlsruhe.

Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse und Rechnung nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen.

Wird eine vom Kunden vorgelegte Lastschriftenvollmacht nicht eingelöst bzw. zurück gegeben, ermächtigt der Besteller den Verkäufer, den Namen und die Anschrift des Bestellers bei der Bank des Verkäufers einzufordern und dem Verkäufer mitzuteilen. Zusätzliche, dem Verkäufer entstehende Kosten für Rücklastschriftgebühren, etc. können dem Besteller in Rechnung gestellt bzw. belastet werden.

8.5 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 9 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt. Nähere Informationen sind für den Käufer auf der Website des Verkäufers (www.coffeegeeks.de) abrufbar und einsehbar.

§ 10 Leistungsort

Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

11.1 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.2 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.



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